Aktuelle Nachrichten aus der Finanzpolitik

Hier informieren wie Sie über die wichtigsten Entscheidungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, allen voran von den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen und den Parteien. Daneben kommen auch die wirtschafts- und finanzpolitischen Meinungsmacher der wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu Wort. Auch Meinungen und Analysen der sonstigen Wirtschaftsweisen und derjenigen, die sich dafür halten, räumen wir Platz in den aktuellen Nachrichten aus der Finanzpolitik ein.

Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft auf den Kapitalmarkt

TrumpViele Marktteilnehmer hat Trumps Wahlsieg im November auf dem falschen Fuß erwischt. Aber trotz anfänglicher Bedenken im Markt hat der S&P 500 Index seit der Wahl um rund 6 Prozent* zugelegt. Nick Peters, Multi-Asset-Fondsmanager bei Fidelity International, fragt sich deshalb, was der Trump-Effekt für Anleger bedeuten könnte.

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Zentrale Meldeplattform für Whistleblower im Finanzsektor

bafinDie BaFin richtete zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.

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Die Politiker wollen den „Soli“ nicht abschaffen

die_politiker_wollen_den_soli_nicht_abschaffen2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den "Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar" in unser Steuer- und Abgabesystem zu integrieren.

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BVR rechnet mit weiterhin niedriger Inflationsrate

BVR rechnet mit weiterhin niedriger InflationsrateMit einem Rückgang der Inflation im weiteren Jahresverlauf rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. "Die Inflationsrisiken haben sich zwar aufgrund steigender Rohstoffpreise erhöht, auf mittlere Sicht rechnen wir aber weiterhin mit einem Preisanstieg unterhalb der Marke von zwei Prozent", so BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin. Daher könne die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins vorerst noch auf dem historisch niedrigen Niveau von einem Prozent belassen.

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Kommt die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb von 5 Jahren?

Kommt die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb von 5 Jahren?Oliver Wyman analysiert in der Studie „State of the Financial Services Industry - The Financial Crisis of 2015. An avoidable history" Szenarien einer möglichen neuen Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems  und identifiziert die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Finanzinstitute und Regulatoren, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Studie geht davon aus, dass die Weltwirtschaft und das Finanzsystem trotz vieler inhaltlicher Verbesserungen anfällig bleiben. Die verbleibenden Schwachpunkte deuten auf eine erneute Krise innerhalb der nächsten fünf Jahre hin. Ein Szenario möglicher Treiber für eine nächste Krise sind das Wachstum des Schattenbanksektors, die Spekulationsblasen in Schwellenländern sowie die Umstrukturierung von Staatsschulden.

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Bundesländer wollen die Grunderwerbsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher erhöhen

Bundesländer wollen die Grunderwerbsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher erhöhenImmobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.

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Schaffen die Wertpapierkäufe der EZB einen weiteren Wertverlust des EURO?

Schaffen die Wertpapierkäufe der EZB einen weiteren Wertverlust des EURO?Anlässlich der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank sprach sich DIW-Experte Ansgar Belke für eine rasche Beendigung der Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. „Die EZB macht sich dadurch nicht nur politisch, sondern auch finanziell abhängig“, sagte Belke. Es sei zu befürchten, dass sich die europäische Geldpolitik nun der Fiskalpolitik und dem Konkursrisiko einzelner Staaten unterwerfe. Zudem komme es zu einer wenig transparenten und nicht anreizkonformen Übertragung von länderspezifischen Risiken auf die Notenbank. Die geplanten Sterilisierungsmaßnahmen bezeichnete er im Kontext erneuter zusätzlicher Liquiditätsspritzen als wenig relevant und effektiv.

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Fehlt dem Bundesfinanzminister der Durchblick?

Fehlt dem Bundesfinanzminister der Durchblick?Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die Nachfrage durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) kritisieren das Vorgehen scharf. „Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Auch Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel geraten in den Strudel des Fördergaus des Finanzministers. Wir erleben hier einen stark negativen Trend“, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des BDH, Andreas Lücke.

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