Fehlt dem Bundesfinanzminister der Durchblick?
Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die Nachfrage durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) kritisieren das Vorgehen scharf. „Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. „Auch Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel geraten in den Strudel des Fördergaus des Finanzministers. Wir erleben hier einen stark negativen Trend“, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des BDH, Andreas Lücke.
Mit jedem Monat, den die Entsperrung der Fördermittel aus dem Marktanreizprogramm auf sich warten lässt, entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche nach Einschätzung von BDH und BSW-Solar ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro.Diktat der Finanzpolitik über die Umweltpolitik
Die beiden Verbände sprechen von einem Diktat der Finanzpolitik über die Umweltpolitik. Die ambitionierten Ziele der europäischen Union und der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 zu verdoppeln, rückten damit in weite Ferne. Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprechen sich inzwischen alle Parteien im Bundestag dafür aus, die im April verhängte Haushaltssperre über 115 Millionen Euro schnell wieder aufzuheben. Nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die Aufhebung der Sperre bislang ab. Seine Zustimmung ist für die Freigabe der Haushaltsmittel notwendig.Einig sind sich BSW-Solar und BDH darin, dass eine Konsolidierung der Haushalte notwendig ist. Unverständnis über die starre Haltung des Bundesfinanzministers besteht allerdings deswegen, weil die staatliche Förderung durch das Marktanreizprogramm (MAP) für die erneuerbaren Energien ein finanzieller Selbstläufer ist. „Schließlich verbleiben 90 Prozent der Wertschöpfung von Investitionen in die regenerativen Energien im Wärmemarkt im Inland. Folge sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in Handwerk und Industrie, ein deutlich erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen sowie starke, positive Effekte für die Umwelt und den Ressourcenschutz“, unterstreicht Andreas Lücke.
Die beiden Verbände fordern Bundesfinanzminister Schäuble dazu auf, die MAP-Haushaltssperre umgehend aufzuheben und damit den erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wieder Marktchancen zu eröffnen.
Quelle: Pressrelations / MEADE Instruments Europe GmbH & Co.KG
